ALLGEMEINE GESCHÄFTBEDINGUNGEN
für den Fernabsatz des Online-Shops

 

der PEZ International GmbH, Eduard-Haas- Straße 25, 4050 Traun, Österreich, Telefon: +43/732/38999-0, Fax: +43/732/38999-1264, Email: shop@pez.at Webseite: http://shop.pez.at, UID ATU63753968.

Firmensitz: Traun FN 297904 w / Landesgericht Linz

 

1. Allgemeines

 Für Online-Bestellungen in unserem Webshop auf shop.pez.at zwischen dem von der PEZ International GmbH (nachfolgend: wir oder „PEZ“) unter shop.pez.at betriebenen Online-Shop und dem Besteller von Waren (nachfolgend: „Kunden“) andererseits und die gesamten gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden (Besteller von Waren im Online-Shop http://shop.pez.at) unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fernabsatz (AGB) in der jeweils geltenden Fassung sowie die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildenden, auf der Webpage von PEZ (shop.pez.at) unter „Versandkosten“ tagesaktuell abrufbaren Bedingungen über Liefer- und Versandkosten. Davon im Einzelfall abweichende Vereinbarungen sind, selbst bei Kenntnis, nur verbindlich, wenn diese durch uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Abweichende AGB unserer Vertragspartner sind unverbindlich, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde ausschließlich unsere AGB.

Kunden sind sowohl Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als auch Unternehmer. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

 Bei Fragen oder Beschwerden kontaktieren Sie bitte: shop@pez.at

 

 2. Vertragsabschluss

 2.1. Unsere Website sowie die darin enthaltene Aufforderung zur Legung von Angeboten richten sich an die Kunden in jenen Ländern, welche im Webshop angeführt sind. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

2.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Unsere Angebote, Preislisten, Kostenvoranschläge und Liefertermine sind ebenso unverbindlich wie Beschreibungen, der von uns zu liefernden Waren bzw. zu erbringenden Leistungen, insbesondere was technische Angaben betrifft. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind; allfällige dadurch erhöht auflaufende Versandspesen werden von uns getragen.

2.3. Die Bestellung des Kunden – sei es per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Fernkommunikationsmittel – ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den jeweils aktuellen auf unserer Website PEZ.at veröffentlichten Preisen und Bedingungen.

Der Bestellprozess kann online über das Warenkorbsystem abgeschlossen werden:
Sie als Kunde können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons und abgeschlossener Vorauszahlung geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Wir speichern den Vertragstext (Bestellung und Bestellbestätigung) auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihr PEZ Kundenkonto (Mein Konto) haben Sie jedoch die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.

2.4. Ein uns bindender Vertrag kommt erst durch unsere Annahme, somit durch Sendung der Bestellbestätigung oder tatsächliche Erfüllung durch Absendung der bestellten Ware zustande. Eine Bestellbestätigung wird nach erfolgreicher Zahlung des Kaufpreises generiert und übermittelt. Die Zusendung einer Bestätigung über den Eingang der Bestellung ist keine Annahmeerklärung und dient lediglich der Information des Kunden.

2.5. Der Verkauf erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

2.6. Ein zur Bestellung erforderliches Passwort darf nicht an Dritte weitergeben werden. Im Falle einer Weitergabe steht der Kunde auch für Bestellungen des Dritten ein. Für jegliche Bestellungen mit dem Passwort des Kunden und daraus resultierender Forderungen hat der Kunde aufzukommen.

2.7. Wir sind jederzeit berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der Kunde gegen unsere AGB verstößt oder verstoßen hat, mangelnder Lieferbarkeit oder Preisänderungen unserer Lieferanten.

 

 3. Preis, Zahlungsbedingungen

 3.1. Es gelten die am Tag der Bestellung in unserem Online-Shop angeführten Preise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, zuzüglich Versandspesen. Bei Inkrafttreten der MOSS Bestimmungen mit Juli 2021 erfolgen Änderungen dahingehend, dass der Steuersatz vom jeweiligen Land des Bestellers angewendet wird.

Für Unternehmen MIT SITZ IN DER EUROPÄISCHEN UNION können Nettopreise BERECHNET WERDEN, sofern die UID Nummer bei Bestellung angegeben wird und diese auch gültig ist. Für Unternehmen aus Drittländern kann nach Angabe der gültigen UID Nummer eine steuerfreie Ausfuhrlieferung getätigt werden.

 Die Zahlung erfolgt entsprechend der beim Bestellvorgang gewählten Zahlungsart, z.B. per Kreditkarte, PayPal bzw. Sofortüberweisung, z.B. eps. Ist keine andere Zahlungsart (z.B. Kauf auf Rechnung) vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Rechnungen sind damit sofort spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig und uneingeschränkt verfügen können. Die Rechnung wird gemeinsam mit der Versandbestätigung übermittelt, sobald die Ware versendet wird.

 3.2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen oder banküblichen Zinsen, mindestens aber in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; außerdem sind uns alle anlaufenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Soweit wir das Mahnwesen selbst betreiben, verrechnen wir pro erfolgter (eigener) Mahnung € 12,00 sowie für Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im (eigenen) Mahnwesen pro Halbjahr € 5,00. Darüber hinaus ist uns bei verschuldetem Zahlungsverzug jeder weitere Schaden zu ersetzen und haben wir insbesondere Anspruch auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits.

 3.3. Wir sind jederzeit berechtigt, mit uns zustehenden, auch künftigen Forderungen aufzurechnen, auch wenn diese noch nicht fällig sind. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden.

 3.4. Bei einer Mehrzahl von Zahlungsverbindlichkeiten des Kunden sind wir berechtigt, die eingehenden Zahlungen der gänzlichen oder teilweisen Abdeckung einzelner Verbindlichkeiten zu widmen.

 3.5. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht – ausgenommen im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit – nicht, es sei denn, die Forderung steht im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung, wurde von uns anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Der Kunde ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.

 

4. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

 4.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Geschäft (Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten) sowie bis zur Bezahlung der gesamten aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden herrührenden Forderungen, unser Eigentum. Für den Fall, dass wir im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits jetzt vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in unser unbeschränktes Eigentum übergeht.

4.2. Unser Kunde darf die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern und/oder verarbeiten. Er tritt uns schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn ab. Er verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Geschäftsbüchern anzubringen und uns über unser Verlangen alle Bezug habenden Daten bekannt zu geben. Der Kunde hat uns auch jede Beeinträchtigung der Rechte an den in unserem Eigentum stehenden Sachen unverzüglich mitzuteilen.

4.3. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. In diesem Fall sind wir, ohne einen Vertragsrücktritt erklären zu müssen, jedenfalls berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen zu verlangen und diese beim Kunden oder bei einem Dritten abzuholen, wobei der Kunde auf die Geltendmachung einer Zurückhaltung aus welchem Grund auch immer, verzichtet. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten der Zurücknahme der Eigentumsvorbehaltsware zu tragen bzw. uns zu erstatten. Alleine die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes begründet keinen Rücktritt vom Vertrag.

 

5. Lieferzeiten und geringfügige Leistungsänderungen

 5.1. Die von uns angeführten bzw. vereinbarten Liefertermine sind keine Fixtermine. Als „voraussichtlich“ bezeichnete Termine verstehen sich nur annähernd und sind nicht verbindlich. Sollten wir eine Lieferung binnen 30 Tagen ab Bestelldatum nicht bewerkstelligen können, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktrittes werden bereits erfolgte Zahlungen binnen 30 Tagen, nicht aber bevor wir über den Zahlungsbetrag verfügen können, rückerstattet.

5.2. Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Struktur, etc.).

5.3. Bitte um Beachtung: Unsere PEZ spezifische Verpackung ist zum einen produktionstechnisch bedingt, zum anderen dient sie dem Schutz und der Präsentation von PEZ: Unsere PEZ Spender werden gemeinsam mit den PEZ Bonbons in einer sogenannten Blisterverpackung verpackt, welche aus der Sortimentskartonkarte und der Blisterhaube aus tiefziehendem Kunststoff besteht, welche miteinander versiegelt werden: Da es sich um eine Verpackung handelt, gilt z.B. eine eingedrückte Blisterhaube nicht als Reklamationsgrund. Sind sowohl der PEZ Spender als auch die PEZ Bonbons einwandfrei, können wir das Produkt nicht erstatten.

 

6. Erfüllung, Versand und Übernahme

 6.1. Der Versand wird von uns ausschließlich auf Kosten und Gefahr unserer Kunden durchgeführt, wobei Lieferungen in die im Webshop angeführten Länder unter Verrechnung der auf der Website PEZ.at unter „Versandkosten“ dargestellten Tarifen erfolgt. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, im Falle des Abnahmeverzuges unseres Kunden mit der Separierung der Ware, geht die Gefahr auf unseren Kunden über. Dies auch bei Teillieferungen, selbst wenn diese von uns veranlasst wurden, oder wenn wir die Versandkosten übernommen haben.

6.2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung an die angegebene Kundenadresse. Ist keine exakte Lieferadresse angegeben, so gilt die Kundenadresse als gültige Lieferadresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

6.3. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware einzulagern, wofür wir die uns tatsächlich auflaufenden Kosten für Lagerhaltung in Rechnung stellen. Gleichzeitig bleiben wir berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen. Wir sind aber auch berechtigt, nach Setzung einer 14-tägigen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In jedem Fall eines von uns aufgrund von Umständen, die in der Sphäre des Kunden gelegen sind, erklärten Rücktrittes, sind wir berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30 % der vereinbarten Auftragssumme oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der uns entstandenen Kosten und Schäden rücküberwiesen.

 

 7. Rücktrittsrechte/Widerrufsrechte von Verbrauchern im Fernabsatz

 7.1. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, PEZ International GmbH, Eduard-Haas- Straße 25, 4050 Traun, Österreich, Telefon: +43/732/38999-0, Fax: +43/732/38999-1264, Email: shop@pez.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (siehe hierzu: Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular ). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen keine Kosten für die der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Kann uns der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss uns der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 Allgemeine Hinweise: Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten beiden Absätze nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

7.2. Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht für die in § 5f KSchG genannten Waren und Dienstleistungen, daher insbesondere nicht für

− Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wurde,

− Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

− Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

− Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften.

 

 8. Haftung bei Verbrauchergeschäften

 8.1. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilagen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

Unsere Haftung für Schäden wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Der Verbraucher als Kunde besitzt ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß § 923 ff ABGB. Die Frist beträgt 24 Monate ab der Warenübernahme und bei Dienstleistungen mit dem Abschluss der Dienstleistung. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Gewährleistungsrechte bestehen nicht für geringfügige Leistungsänderungen gemäß Punkt 5.2 bzw. im Falle von Punkt 5.3.

8.2. Allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und damit grob fahrlässig verschuldet worden ist.

8.3. Im Falle von Datenverlusten haften wir nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig, mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird – mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – eine Haftung ausgeschlossen.

8.4. Jeder Versand von Waren oder Transfer von Daten der von uns ausgelöst wird, erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Unsere Leistung gilt daher mit der Übergabe der Ware bzw. Daten an den Transporteur oder Bereitstellung zum Download als erbracht.

 

 9. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

 9.1. Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind unseren Datenschutzrichtlinien  zu entnehmen. Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für den erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Bei Fragen zum Datenschutz ersuchen wir um Sendung einer E-Mail an datenschutz@pez.at

9.2. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten (z.B. Vor- und Nachname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Firma, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sowie die Daten der Geschäftsbeziehung)zur Erfüllung dieses Vertrages sowie zum Zwecke des Marketings von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Sämtliche Logos, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen bleiben stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran, mangels gesonderter Vereinbarung, keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte: Der Kunde ist auch nicht berechtigt, Inhalte, Grafiken, Quelltexte, Angebote, Preisangaben, Logos, Firmenzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte der PEZ.at Internetplätze zu verwenden.

Die Nutzung der PEZ Webseiten erfolgt auf eigene Gefahr.

 

10. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

10.1. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht – unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes – Anwendung.

10.2. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Unternehmenskunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in A-4020 Linz, Eduard-Haas- Straße 25.

10.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt an Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am Nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages unberührt.

10.4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir nach unserer Wahl Zustellungen, auch von rechtserheblichen Erklärungen und Rechnungen, auf elektronischem Wege (z.B. über unsere Website oder per E-Mail) vornehmen. Der Kunde verzichtet somit ausdrücklich auf Zusendung in Papierform. Sollten im Einzelfall (auch mehrmals) dennoch Zusendungen in Papierform vorgenommen werden, lässt dies die vorgenannte Vereinbarung unberührt. Wir werden nur solche Nachrichten elektronisch signieren, wo dies ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist.

10.5. Rechtlich bedeutsame Erklärungen können wir dem Besteller gegenüber jedenfalls an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift senden; diese gelten dem Besteller als zugegangen, solange uns der Besteller eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gegeben hat. Dies gilt insbesondere auch für bekannt gegebene E-Mail-Adressen.

10.6.Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

 11. Ergänzende Bestimmungen für Kunden, die nicht Konsumenten im Sinne des KSchG sind:

 11.1. Dem Kunden kommt ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht gemäß Pkt. 7 dieser AGB nicht zu.

11.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme unverzüglich gewissenhaft zu prüfen, wobei erforderlichenfalls Stichproben vorzunehmen sind. Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Ware oder Menge sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt, schriftlich geltend zu machen. Auch im Fall einer Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten die Ware anzunehmen, abzuladen und sachgemäß zu lagern. Mängel, gleichgültig ob hinsichtlich Menge oder Qualität, die auch bei eingehender Prüfung zunächst nicht erkennbar sind, sind unverzüglich nach deren Entdeckung in derselben Art geltend zu machen. Bei nicht form- und/oder nicht fristgerechter derartiger Rüge gilt die Ware hinsichtlich Menge und Qualität als vollständig genehmigt und sind damit alle Ansprüche uns gegenüber ausgeschlossen.

11.3. Wir leisten Gewähr nach Maßgabe des Gesetzes und im Sinne der folgenden Bestimmungen, soweit nicht im Einzelnen anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Leistungserbringung, wobei innerhalb dieser Frist die Ansprüche bei sonstigem Verlust gerichtlich geltend zu machen sind. Die Bestimmung des § 924 ABGB über die Vermutung der Mangelhaftigkeit ist ausgeschlossen. Die Beweislast, dass ein von uns zu vertretender Mangel bei Ablieferung bzw. Übergabe vorgelegen hat, trifft ausschließlich den Kunden. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung erfolgt nicht. Solange der Kunde seine Vertragspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, sind wir zu einer Mängelbehebung, insbesondere zur Nachbesserung oder Nachlieferung, nicht verpflichtet. Wird die gelieferte Ware vom Kunden verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt die Gewährleistungspflicht. Für Kosten einer vom Kunden selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn wir hiezu die schriftliche Zustimmung gegeben haben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die gelieferten Waren bestimmungsgemäß und ausschließlich im Sinne einer allfälligen mitgelieferten Anleitung gebraucht werden. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Abmessungen, Ausstattung und Material berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung, wie Farbabweichungen oder dergleichen.

11.4. Sind wir unserem Kunden zur Gewährleistung verpflichtet, steht es und frei, Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Führt dies innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einer vertragsgemäßen Leistung, kann unser Kunde Preisminderung geltend machen, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind der Höhe nach auf den Wert des mangelhaften von uns gelieferten Produktes eingeschränkt. Für Folgeschäden, die im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsfall auftreten, kommen wir nicht auf.

11.5. Besondere Rückgriffsansprüche gegen uns im Sinne des § 933b ABGB sind jedenfalls ausgeschlossen.

11.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen nachweist. Eine Haftung für einen Nutzungsausfall und andere Mangelfolgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren – sofern nicht früher eine Verjährung eintritt – binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens zwei Jahre nach erfolgter Lieferung.

 

12. Eventuelle Abweichung internationaler Standards:

 Zu beachten ist, dass etwaige Vorschriften für international versendete Produkte möglicherweise nicht gelten, Gebrauchsanweisungen und Sicherheitswarnungen sowie Produktdeklarationen nicht in der Sprache des Bestimmungslandes verfasst sind, die Produkte (und Zubehör) nicht nach den im Bestimmungsland gültigen Standards, Spezifikationen oder Kennzeichnungspflichten konstruiert sind.

Der Kunde ist alleine verantwortlich, sicherzustellen, dass das Produkt rechtmäßig in das Bestimmungsland importiert werden kann. Bei einer Bestellung ist der Empfänger der Importeur und muss dafür sorgen, dass alle Gesetze und Bestimmungen des Bestimmungslandes eingehalten werden.

 

 Stand: August 2021

Download AGBs als PDF:

AGB_PEZ_Stand_August_2021.pdf [193 KB]